Nutzungsbedingungen
§ 1 Grundlagen
1.1 Die Phineo gAG betreibt die Internetplattform www.phineo.org (nachfolgend „Plattform“ genannt). Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer kostenlos, der Lesezugriff sowie die Kommentierung von Beiträgen ohne eine vorherige Anmeldung möglich.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Spenden über die Plattform abzuwickeln. Die Plattform steht sowohl registrierten als auch nicht registrierten Nutzern offen, wobei registrierte Nutzer zusätzlich die Möglichkeit der Spendenverwaltung im Accountbereich sowie der Einstellung von Texten und Fotos haben.
1.2 Die Plattform informiert den Nutzer über leistungsfähige Organisationen mit wirkungsvollen Projekten, die das vierstufige PHINEO Analyseverfahren durchlaufen haben. Auf der Plattform eingestellte Inhalte stammen von verschiedenen Verfassern. Es kann sich dabei um Mitarbeiter der Phineo gAG oder externe Verfasser, z.B. registrierte Nutzer, handeln.
1.3 Die Nutzung der Plattform steht unter der Bedingung, dass der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und sich verpflichtet, diese einzuhalten.
1.4 Die Inhalte der Plattform sind urheberechtlich geschützt. Die Urheberrechte sowie sonstigen Rechte der Phineo gAG sowie der weiteren Verfasser sind zu beachten und dürfen nicht verletzt werden. Vor einer Nutzung der Inhalte für eigene Zwecke ist in jedem Fall das entsprechende Einverständnis einzuholen.
1.5 Eine systematische Übernahme von Inhalten der Plattform in andere Sammlungen ist unzulässig.
§ 2 Onlinespenden
2.1 Die Nutzer haben die Möglichkeit Geld über die Plattform an ausgewählte Organisationen zu spenden. Registrierte Nutzer können zudem ihre Spendenvorgänge Online verwalten. Die Spenden werden von PHINEO ohne Abzug zu 100% an die entsprechende Organisation weitergeleitet.
2.2 Für seine Geldspende erhält der Nutzer von der Phineo gAG nach Überweisung der Spende an die empfangende Organisation eine Spendenbescheinigung, sofern er dies wünscht. Für Spendenbescheinigungen, die die empfangende Organisation selbst ausstellt, übernimmt die Phineo gAG keine Haftung.
§ 3 Registrierungsprozess/Benutzerkonto
3.1 Für die Online-Registrierung sind folgende Daten zwingend anzugeben:
- Anrede
- Vor- und Nachname
- E-Mail-Adresse
- Ein Passwort
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit freiwillig weitere Daten anzugeben (z.B. für die Zusendung von Spendenquittungen):
- Anrede
- Straße, Hausnummer
- Stadt
- Postleitzahl
- Telefonnummer
3.2 Die Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben und im Bedarfsfall zu korrigieren. Der Nutzer garantiert, dass er geschäftsfähig ist.
3.3 Die Phineo gAG behält sich vor, einen Antrag auf Registrierung nicht durchzuführen.
3.4 Mit der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest, die dieser geheim halten muss. Nur so ist sicher zu stellen, dass die Nutzung des Accounts ausschließlich dem Nutzer vorbehalten ist und keine unberechtigte Nutzung stattfindet.
3.5 Nach der Registrierung erhält der Nutzer von der Phineo gAG eine Bestätigungs-E-Mail, die einen Link enthält. Das Benutzerkonto steht dem Nutzer erst nach seiner Bestätigung über den Link zur Verfügung. Sollte der Nutzer seine Registrierung nicht innerhalb von 14 Tagen bestätigen, wird die Phineo gAG die eingegebenen Daten löschen.
3.6 Über das Benutzerkonto kann der registrierte Nutzer auch Newsletterbestellung(en) verwalten.
§ 4 Virtuelles Hausrecht der Phineo gAG
4.1 Die Phineo gAG behält sich – auch zur Reduzierung ihres Haftungsrisikos - das Recht vor, Nutzer jederzeit vorübergehend zu sperren oder ganz auszuschließen.
4.2 Registrierte Nutzer können insbesondere ausgeschlossen werden, wenn diese mit ihrem Verhalten gegen geltendes Recht verstoßen oder die Vorgaben der Nutzungsbedingungen nicht einhalten. Einer vorherigen Androhung des Ausschlusses bedarf es nicht; der Ausschluss muss nicht begründet werden.
4.3 Beiträge können insbesondere entfernt werden, wenn sie thematisch nicht zum Profil der Internetplattform passen oder von einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen der das Werbeverbot auszugehen ist.
Ein Anspruch auf Aufnahme eines Nutzers als registrierter Nutzer besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Beiträge oder die Einräumung der Möglichkeit zur Veröffentlichung von Beiträgen. Die Phineo AG kann eine Registrierung oder eine Veröffentlichung jederzeit und ohne Angaben von Gründen ablehnen oder nachträglich rückgängig machen.
§ 5 Einstellung eigener und fremder Inhalte
5.1 Soweit die Internetplattform Nutzern die Möglichkeit eröffnet, eigene Beiträge (insbesondere Artikel, Kommentare, Fotos/Filme) einzustellen, sind die einstellenden Nutzer für diese selbst verantwortlich.
5.2 Es ist bei der Einstellung von Inhalten insbesondere darauf zu achten, dass durch diese keine fremden Urheberrechte verletzt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unter GNU FDL lizenzierte Texte (wie z.B. Artikel aus Wikipedia) nicht auf der Internetplattform eingestellt werden dürfen, da diese ihrerseits nicht den Vorgaben der GNU FDL entspricht.
5.3 Eingestellt werden dürfen nur Beiträge, deren Urheber der registrierte Nutzer selbst ist, oder für die eine Genehmigung des Rechteinhabers vorliegt.
5.4 Nutzer haben weiter darauf zu achten, dass durch ihre Beiträge allgemein keine Rechte Dritter verletzt werden und nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird.
5.5 Sofern vom Nutzer Foto oder Filmaufnahmen eingestellt oder übermittelt werden, garantiert er gegenüber der Phineo gAG, dass die erforderlichen Einverständniserklärungen der abgebildeten Personen vorliegen.
5.6 Es ist vom Nutzer unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass durch ihn keine Beiträge gewaltverherrlichender, beleidigender oder pornografischer Art eingestellt werden oder andere Nutzer – etwas durch Viren – geschädigt werden können.
5.7 Im Falle der Verletzung von Rechten Dritter oder geltender Rechtsvorschriften durch einen Nutzer, wird der betreffende Nutzer die Phineo gAG von allen Ansprüchen frei stellen und auch die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung übernehmen.
5.8 Alle Beiträge des Nutzers sollen einen direkten Bezug zum Thema der Internetplattform haben.
5.9 Die Beiträge sind – soweit fremde Inhalte aufgegriffen werden – mit Quellen zu belegen. Auf Persönlichkeitsrechte Dritter ist Rücksicht zu nehmen.
5.10 Hinsichtlich der Beiträge ist grds. der Neutralitätsgrundsatz einzuhalten. Für die Darstellung eigener Meinungen ist die Kommentarfunktion vorgesehen.
§ 6 Rechteeinräumung
6.1 Mit der Einstellung von Beiträgen räumt der registrierte Nutzer der Phineo gAG ein umfassendes, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches und frei übertragbares Nutzungsrecht ein.
6.2 Die Phineo gAG ist insbesondere berechtigt, die Beiträge im Rahmen der Internetplattform, aber auch anderweitig öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu vervielfältigen. Die Phineo gAG ist nicht nur berechtigt, die Beiträge im Internet außerhalb der Internetplattform zu veröffentlichen, sondern beispielsweise auch – vollständig oder auszugweise – in Printpublikationen sowie in anderen Medien.
6.3 Die Phineo gAG darf die Beiträge im Rahmen der eigenen Forschungstätigkeit auswerten und mit weiteren Beiträgen zusammenführen sowie aus den Beiträgen mit oder ohne Quellenangabe zitieren.
§ 7 Haftung der Phineo gAG
7.1 Die Phineo gAG übernimmt keinerlei Gewähr für die eingestellten Beiträge. Soweit Ratgeber, Tipps und/oder Informationen von der Phineo gAG auf der Internetplattform angeboten werden, handelt es sich jeweils um eine unverbindliche Empfehlung, die keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit erheben. Die eingestellten Beiträge können eine rechtliche und steuerliche Beratung nicht ersetzen, sondern verstehen sich lediglich als erste Orientierungshilfe.
7.2 Alle auf der Internetplattfom eingestellten Beiträge gegeben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Die Phineo gAG macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen, sondern distanziert sich von diesen ausdrücklich. Für fremde Inhalte übernimmt die Phineo gAG keinerlei Verantwortung, auch nicht für Inhalte auf extern verlinkte Seiten. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine ständige Kontrolle der externen Links ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ist der Phineo gAG leider nicht möglich. Sollte der Phineo gAG eine Rechtsverletzung bekannt werden, wird sie den entsprechenden Link oder die betreffenden Inhalte unverzüglich von der Website entfernen.
7.3 Die Phineo gAG bemüht sich, die Einhaltung der Nutzungsbedingungen und der rechtlichen Vorgaben innerhalb der Internetplattform zu kontrollieren. Eine Kontrolle aller Beiträge ist der Phineo gAG jedoch nicht zumutbar, weder vorab noch nachträglich.
7.4 Die Phineo gAG übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Beiträge/Daten oder der Informationen auf der Plattform entstehen.
7.5 Spenden, die über die Plattform abgewickelt oder aufgrund der Vorstellung einer Organisation auf der Plattform vorgenommen werden, erfolgen ausschließlich auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko der jeweiligen Spenders. Die Phineo gAG überprüft die auf der Plattform vorgestellten Organisationen sorgfältig, allerdings kann die Prüfung nur eine Momentaufnahme abdecken und erfolgt größtenteils aufgrund von eigenen Angaben der Organisationen. Die Phineo gAG kann daher keinen bestimmten Erfolg zusichern. Für die ordnungsgemäße Verwendung der erhaltenen Spenden sind ausschließlich die begünstigten Organisationen verantwortlich. Die Phineo gAG kann diesbezüglich keine Haftung übernehmen.
7.6 Die Phineo gAG haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die während oder nach der Durchführung einer Spende durch einen Nutzer entstehen. Insbesondere ist dem Nutzer bekannt, dass trotz Sicherheitsvorkehrungen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden, die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg rechtswidrig abgefangen werden können. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher von der Phineo gAG nicht vollständig gewährleistet werden
7.7 Sofern eine Haftung nicht generell ausgeschlossen werden kann, haftet die Phineo gAG jedenfalls nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten sowie bei zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Werbung
Die Internetplattform ist ein nicht-kommerzielles Projekt der Phineo gAG, das nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf. Vor diesem Hintergrund ist jegliche Form der Werbung – sei es direkt oder indirekt –in Artikeln oder Beiträgen untersagt.
§ 9 Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
Soweit ein Nutzer einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entdeckt, hat er die Phineo gAG entsprechend zu informieren. Die Phineo gAG wird die betreffenden Inhalte umgehend entfernen.
§ 10 Rechtswahl und anwendbares Recht
Die Plattform wird von der Phineo gAG an ihrem Hauptsitz betrieben. Das Angebot soll– soweit rechtlich möglich – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterworfen werden. Als anwendbares Recht wird daher einvernehmlich und einheitlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
§ 11 Änderung der Nutzungsbedingungen
11.1 Die Phineo gAG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und insbesondere geänderten tatsächlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
11.2 Maßgeblich sind stets die Nutzungsbedingungen, die im Zeitpunkt der Nutzung auf den Internet-Seiten der Plattform abzurufen sind.
11.3 Die Phineo gAG ist nicht verpflichtet, die registrierten Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen hierauf explizit hinzuweisen.
§ 12 Änderung des Leistungsumfangs
12.1 Die Phineo gAG ist nicht verpflichtet, die Plattform dauerhaft im bisherigen Umfang oder überhaupt zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Phineo gAG ist berechtigt, den Betrieb der Plattform dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, gegebenenfalls auch ohne Vorankündigung.
12.2 Die Phineo gAG macht keinerlei Zusagen oder Zusicherungen im Hinblick auf den Umfang der Plattform oder deren Verfügbarkeit. Die Phineo gAG behält sich insbesondere vor, den Zugriff auf die Plattform generell von einer vorherigen Registrierung abhängig zu machen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass sich nachträglich herausstellt, dass die Nutzungsbedingungen lückenhaft sind.
