Pressemitteilung
Aufruf an die Bundesregierung: Die Zivilgesellschaft braucht Unterstützung
13. März 2020 – Krisenbewältigung an vorderster Front erfordert staatliche Unterstützungsprogramme für Wirtschaft UND Zivilgesellschaft.
Krisen jeder Art stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe. Ob bei der Bewältigung von Hochwasserkatastrophen oder in der Flüchtlingshilfe: In gesellschaftlichen Ausnahmesituationen übernimmt die Zivilgesellschaft eine wichtige Funktion bei der Stabilisierung des Gemeinwesens. Sie stärkt die sozialen Bindungen der Menschen und hält unsere Gesellschaft im Inneren zusammen. Die Zivilgesellschaft ist deshalb unverzichtbar für ein funktionierendes öffentliches Leben.
Gleichzeitig ist sie besonderen Anforderungen und Belastungen ausgesetzt, denn ein großer Teil der Zivilgesellschaft lebt von Projektförderungen und leistungsbezogenen Einnahmen. In der aktuellen Situation ist gerade dieser Teil der Zivilgesellschaft besonders gefährdet, weil …
- Spenden und Fördermittel von Unternehmen und Stiftungen im Zuge einer Rezession wegzubrechen drohen,
- Projektförderungen häufig an vereinbarte Projektergebnisse gekoppelt sind, die jetzt nicht erbracht werden können,
- Benefizkonzerte, Spendenläufe und andere Fundraising-Events nicht wie geplant stattfinden und sich Einnahmeausfälle von Organisationen nicht kompensieren lassen.
Die meisten gemeinnützigen Organisationen verfügen kaum über finanzielle Rücklagen. Die Corona-Krise birgt deshalb die Gefahr, viele der dringend benötigten zivilgesellschaftlichen Initiativen zu ruinieren.
Die Stärke der Zivilgesellschaft zeigt sich nicht nur an ihrer Größe. Allein in Deutschland fließen jedes Jahr ungefähr 100 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Sektor und jeder zehnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ist in einer zivilgesellschaftlichen Organisation angestellt. Die Zivilgesellschaft ist in ihrer Wirtschaftskraft vergleichbar mit der gesamten Baubranche in Deutschland. Deshalb muss es neben einem staatlichen Konjunkturprogramm für die Wirtschaft auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen für zivilgesellschaftliche Akteure geben.
Wir fordern ein staatliches Unterstützungsprogramm der Zivilgesellschaft mit …
- dringend notwendigen Lockerungen von Vorgaben bei Fördervereinbarungen,
- einfachen und unkomplizierten Umwidmungen von Projektmitteln, z.B. beim Umstellen von Veranstaltungen auf digitale bzw. Online-Angebote,
- dem Verzicht auf Rückzahlungsforderungen bei coronabedingten Veranstaltungsausfällen,
- der unkomplizierten Verlängerung von Projektlaufzeiten sowie Aufstockung der dann vermutlich steigenden Personalkosten,
- Kernfinanzierungen für zivilgesellschaftliche Initiativen, damit diese neben zeitlich befristeten Projektförderungen eine nachhaltige Infrastruktur aufbauen können.
Diejenigen, die einmal mehr an vorderster Linie bei der Bewältigung gesellschaftlicher Ausnahmesituationen gebraucht werden, dürfen nicht vergessen werden. Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen zusammen stark sein, gegen Krisen jeder Art!
Andreas Rickert, PHINEO-Vorstandsvorsitzender: „Erstmals berührt eine gesellschaftliche Krise alle Menschen in unserem Land, ohne Ausnahme. Jeder spürt, was Angst um die Gesundheit, wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Isolation bedeuten. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist dadurch einmal mehr einer schweren Zerreißprobe ausgesetzt. Stabile soziale Bindungen der Menschen und eine starke Zivilgesellschaft werden jetzt mehr denn je gebraucht. Beschäftigte in gemeinnützigen Organisationen arbeiten dafür oft Tag und Nacht. Zugleich sind sie großen Sorgen um den eigenen Job ausgesetzt, denn für viele Organisationen stellen sich existenzielle Fragen wegen wegbrechender Finanzierungen. Wir fordern staatliche Unterstützungsprogramme, um die Arbeit vieler wichtiger Projekte zu sichern. Sie werden gebraucht für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, jetzt und später.”