Pressemit­teilung

Aufruf an die Bun­desregierung: Die Zivilge­sellschaft braucht Unterstützung

13. März 2020 — Krisen­be­wäl­ti­gung an vorder­ster Front erfordert staatliche Unter­stützung­spro­gramme für Wirtschaft UND Zivilgesellschaft.

Krisen jed­er Art stellen den gesellschaftlichen Zusam­men­halt auf die Probe. Ob bei der Bewäl­ti­gung von Hochwasserkatas­tro­phen oder in der Flüchtling­shil­fe: In gesellschaftlichen Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen übern­immt die Zivilge­sellschaft eine wichtige Funk­tion bei der Sta­bil­isierung des Gemein­we­sens. Sie stärkt die sozialen Bindun­gen der Men­schen und hält unsere Gesellschaft im Inneren zusam­men. Die Zivilge­sellschaft ist deshalb unverzicht­bar für ein funk­tion­ieren­des öffentlich­es Leben. 

Gle­ichzeit­ig ist sie beson­deren Anforderun­gen und Belas­tun­gen aus­ge­set­zt, denn ein großer Teil der Zivilge­sellschaft lebt von Pro­jek­t­förderun­gen und leis­tungs­be­zo­ge­nen Ein­nah­men. In der aktuellen Sit­u­a­tion ist ger­ade dieser Teil der Zivilge­sellschaft beson­ders gefährdet, weil …

  • Spenden und För­der­mit­tel von Unternehmen und Stiftun­gen im Zuge ein­er Rezes­sion wegzubrechen drohen,
  • Pro­jek­t­förderun­gen häu­fig an vere­in­barte Pro­jek­tergeb­nisse gekop­pelt sind, die jet­zt nicht erbracht wer­den können,
  • Bene­fizkonz­erte, Spenden­läufe und andere Fundrais­ing-Events nicht wie geplant stat­tfind­en und sich Ein­nah­meaus­fälle von Organ­i­sa­tio­nen nicht kom­pen­sieren lassen. 

Die meis­ten gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tio­nen ver­fü­gen kaum über finanzielle Rück­la­gen. Die Coro­na-Krise birgt deshalb die Gefahr, viele der drin­gend benötigten zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en zu ruinieren.

Die Stärke der Zivilge­sellschaft zeigt sich nicht nur an ihrer Größe. Allein in Deutsch­land fließen jedes Jahr unge­fähr 100 Mil­liar­den Euro in den gemein­nützi­gen Sek­tor und jed­er zehnte sozialver­sicherungspflichtig Beschäftigte ist in ein­er zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tion angestellt. Die Zivilge­sellschaft ist in ihrer Wirtschaft­skraft ver­gle­ich­bar mit der gesamten Baubranche in Deutsch­land. Deshalb muss es neben einem staatlichen Kon­junk­tur­pro­gramm für die Wirtschaft auch staatliche Unter­stützungs­maß­nah­men für zivilge­sellschaftliche Akteure geben.

Wir fordern ein staatlich­es Unter­stützung­spro­gramm der Zivilge­sellschaft mit …

  • drin­gend notwendi­gen Lockerun­gen von Vor­gaben bei Fördervereinbarungen,
  • ein­fachen und unkom­plizierten Umwid­mungen von Pro­jek­t­mit­teln, z.B. beim Umstellen von Ver­anstal­tun­gen auf dig­i­tale bzw. Online-Angebote,
  • dem Verzicht auf Rück­zahlungs­forderun­gen bei coro­n­abe­d­ingten Veranstaltungsausfällen,
  • der unkom­plizierten Ver­längerung von Pro­jek­t­laufzeit­en sowie Auf­s­tock­ung der dann ver­mut­lich steigen­den Personalkosten,
  • Kern­fi­nanzierun­gen für zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en, damit diese neben zeitlich befris­teten Pro­jek­t­förderun­gen eine nach­haltige Infra­struk­tur auf­bauen können.

Diejeni­gen, die ein­mal mehr an vorder­ster Lin­ie bei der Bewäl­ti­gung gesellschaftlich­er Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen gebraucht wer­den, dür­fen nicht vergessen wer­den. Staat, Wirtschaft und Zivilge­sellschaft müssen zusam­men stark sein, gegen Krisen jed­er Art!

Andreas Rick­ert, PHI­NEO-Vor­standsvor­sitzen­der: Erst­mals berührt eine gesellschaftliche Krise alle Men­schen in unserem Land, ohne Aus­nahme. Jed­er spürt, was Angst um die Gesund­heit, wirtschaftliche Unsicher­heit und soziale Iso­la­tion bedeuten. Der gesellschaftliche Zusam­men­halt ist dadurch ein­mal mehr ein­er schw­eren Zer­reißprobe aus­ge­set­zt. Sta­bile soziale Bindun­gen der Men­schen und eine starke Zivilge­sellschaft wer­den jet­zt mehr denn je gebraucht. Beschäftigte in gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tio­nen arbeit­en dafür oft Tag und Nacht. Zugle­ich sind sie großen Sor­gen um den eige­nen Job aus­ge­set­zt, denn für viele Organ­i­sa­tio­nen stellen sich exis­ten­zielle Fra­gen wegen weg­brechen­der Finanzierun­gen. Wir fordern staatliche Unter­stützung­spro­gramme, um die Arbeit viel­er wichtiger Pro­jek­te zu sich­ern. Sie wer­den gebraucht für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusam­men­haltes, jet­zt und später.”


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Juliane Werlitz

Pressesprecherin
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