Zivil­ge­sell­schaft & KI: Mit­ge­stal­ten oder … abge­hängt werden

Wie kann Zivil­ge­sell­schaft Künst­li­che Intel­li­genz mit­ge­stal­ten? – Für unse­ren KI-News­let­ter ​„AI 4 Good” spra­chen wir mit Mar­vin Schulz, Mit­glied des Bun­des­tags, der für die CDU im Aus­schuss für Digi­ta­les und Staats­mo­der­ni­sie­rung arbeitet. 

PHI­NEO: In einer Aus­schuss­sit­zung des Bun­des­ta­ges sag­test du sinn­ge­mäß: Je mehr KI zur Anwen­dung kommt, des­to stär­ker, schnel­ler und gesün­der ist unser Land. Wor­auf stützt du die­se Kau­sa­li­tät? 

Mar­vin Schulz: Ich glau­be, dass KI in drei wesent­li­chen Berei­chen den größ­ten Impact haben wird: In der Gesell­schaft, in der Gesund­heit und in der Gefah­ren­ab­wehr. Zwei Bei­spie­le. Gesell­schaft­lich müs­sen wir uns mit Fra­gen beschäf­ti­gen, die fast psy­cho­ana­ly­ti­sche Dimen­si­on haben: Was bedeu­tet es, wenn Fami­li­en zukünf­tig einen huma­no­iden Robo­ter haben, und der Sohn mit die­sem eher über sei­ne Pro­ble­me redet als mit sei­nen Eltern? Und: Was wird die­ser Robo­ter ant­wor­ten? – Dar­auf soll­ten wir vor­be­rei­tet sein. 

Zwei­tens, den größ­ten posi­ti­ven Impact wird KI im Gesund­heits­be­reich haben, im prä­ven­tiv­me­di­zi­ni­schen Ansatz. Krank­hei­ten wie Demenz oder Herz-Kreis­lauf bau­en sich über Jah­re auf, und ich glau­be, dass KI bei der Früh­erken­nung extrem hel­fen kann. In die­sem Sin­ne war auch mei­ne Aus­sa­ge gemeint: Je mehr wir uns mit KI beschäf­ti­gen, und je mehr wir sie ein­set­zen, des­to stär­ker, des­to resi­li­en­ter, des­to gesün­der wer­den wir als Gesell­schaft sein. 

Du betonst die Bedeu­tung einer euro­päi­schen digi­ta­len Sou­ve­rä­ni­tät. Wie könn­te eine Betei­li­gung der Zivil­ge­sell­schaft für dich aussehen? 

Im Tech-Bereich hat man gute Erfah­run­gen damit gemacht, ite­ra­tiv zu arbei­ten. Ich wün­sche mir, dass wir die Ent­wick­lung einer digi­ta­len, euro­päi­schen Sou­ve­rä­ni­tät eben­falls ite­ra­tiv ange­hen, also im Pro­zess regel­mä­ßig Feed­back ein­ho­len. Die Zivil­ge­sell­schaft soll­te natür­lich eine Rol­le spie­len, etwa indem man sie regel­mä­ßig um Stel­lung­nah­men bit­tet und die­se dann auch ernst­haft berücksichtigt. 

Die Regu­lie­rung von KI wird von Wirt­schafts­ver­bän­den als zu streng, von Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen als zu schwach kri­ti­siert. Teilst du die Sor­ge, dass am Ende ein Regel­werk ent­steht, das für Kon­zer­ne mit Com­pli­ance-Abtei­lung mach­bar ist, ehren­amt­lich gepräg­te NGOs aber vor Pro­ble­me stel­len könn­te? 

Die Gefahr sehe ich, aber ich hal­te eine auf Euro­pa bezo­ge­ne Debat­te für ver­ge­be­ne Lie­bes­müh. Aus mei­ner Sicht ergibt KI-Regu­lie­rung nur Sinn, wenn wir sie welt­weit ver­ste­hen. Wir kön­nen nicht KI in Deutsch­land oder in Euro­pa regu­lie­ren wol­len, wäh­rend für die USA oder Chi­na Tür und Tor offen­ste­hen. Ich sehe aber weder in den USA noch in Chi­na eine Bereit­schaft dafür, den Ein­satz von KI an irgend­wel­che Regeln zu knüp­fen. Und damit erüb­rigt sich auch die Fra­ge, ob KI zu stark oder zu wenig regu­liert ist. 

Die Poli­tik wird nicht müde, die digi­ta­le Teil­ha­be zu beschwö­ren. Gleich­zei­tig sagen vie­le NGOs, dass sie bei KI-Kom­pe­tenz, Bera­tung, Infra­struk­tur kom­plett allein gelas­sen wer­den. Bräuch­te es eine geziel­te struk­tu­rel­le För­de­rung der Zivil­ge­sell­schaft? 

Auch in die­ser Fra­ge: ja und nein. KI-Kom­pe­tenz lässt sich weder allei­nig über zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment noch über staat­lich ver­ord­ne­te Edu­ca­ti­on errei­chen. Sie­he mein Bei­spiel vom Anfang: Wenn du als Fami­li­en­va­ter plötz­lich mit der Situa­ti­on kon­fron­tiert bist, dass dein Sohn den Robo­ter als Psy­cho­the­ra­peu­ten nutzt – und der Robo­ter­ein­satz wird genau­so selbst­ver­ständ­lich sein, wie wir heu­te die Wasch­ma­schi­ne nut­zen – dann brauchst du die Kom­pe­tenz, damit umge­hen zu kön­nen. Die musst du dir sel­ber aneig­nen, ganz indi­vi­du­ell. Das kann nur gelin­gen, wenn jeder eigen­ver­ant­wort­lich ver­sucht, KI-Kom­pe­ten­zen auf­zu­bau­en. Dafür sind zivil­ge­sell­schaft­li­che Lern- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te hilfreich. 

Wel­che poli­ti­schen Initia­ti­ven hältst du für nötig, damit zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen akti­ve Mit­ent­wick­ler einer KI-Made in Ger­ma­ny werden? 

Ich glau­be, wir müs­sen in der Gesetz­ge­bung, spe­zi­ell in der KI-Gesetz­ge­bung, den ite­ra­ti­ven Ansatz ver­an­kern. Im Staats­mo­der­ni­sie­rungs­be­reich, den ich im Bun­des­tag mit bear­bei­ten darf, holen wir regel­mä­ßi­ge Feed­backs ein. Das soll­te ein Must have für Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren sein. 

Wel­che Schutz­me­cha­nis­men kannst du dir vor­stel­len, damit Zivil­ge­sell­schaft nicht nur Daten­lie­fe­rant ist, son­dern tat­säch­lich gleich­be­rech­tig­te Partnerin? 

Auch das ist eine Fra­ge der Edu­ca­ti­on. Als Ein­zel­per­son musst du dir im Kla­ren dar­über sein, wel­chen Wert dei­ne Daten haben, um dar­über ent­schei­den zu kön­nen, wel­che Daten du für wel­chen Zweck her­gibst. Pas­siert aber nicht. Wir haben über­haupt kei­ne Pro­ble­me damit, sämt­li­che Häk­chen bei Whats­App und bei Face­book zu set­zen. Aber wenn das Stan­des­amt dei­ne Daten haben möch­te oder das Ein­woh­ner­mel­de­amt, dann ärgern wir uns zurecht dar­über, dass wir zahl­rei­che For­mu­la­re aus­fül­len müs­sen, um die Daten­nut­zung zu geneh­mi­gen. Da ist ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen der pri­vat­wirt­schaft­li­chen Daten­nut­zung und der staat­li­chen. Die­ses Lear­ning muss im eige­nen Kopf ver­an­kert sein. 

Und was die Daten­nut­zung angeht, soll­ten wir uns in Deutsch­land ehr­lich machen, zu erken­nen, dass Daten der ein­zi­ge ​„Roh­stoff” sind, den wir im Über­maß haben. Ich sehe die Viel­zahl an Daten als Chan­ce. Wir haben kein Öl und kön­nen kein Sili­zi­um abbau­en. Aber wir haben Daten en mas­se, wahr­schein­lich mehr als jedes ande­re Land, weil wir eben alles doku­men­tiert haben in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten. Wir soll­ten die als gemein­schaft­li­che Chan­ce begrei­fen, mit der Zivil­ge­sell­schaft, staat­li­che Struk­tu­ren und auch eine sou­ve­rä­ne Pri­vat­wirt­schaft eine KI-Land­schaft bau­en können. 

Und wie ver­mei­den wir so eine Macht­kon­zen­tra­ti­on bei weni­gen Akteuren? 

Indem wir einen Wett­be­werb zulas­sen, der es uns als auf­merk­sa­men Nut­zer ermög­licht, zwi­schen ver­schie­de­nen Anbie­tern zu wech­seln. Wenn wir eine wirt­schaft­li­che Situa­ti­on schaf­fen, in der mor­gen auch das kleins­te Start-up ähn­li­che Chan­cen hät­te wie ein gro­ßer Tech-Kon­zern, dann haben wir als Ver­brau­cher auch jeder­zeit die Mög­lich­keit, von Anbie­ter A zu Anbie­ter B zu swit­chen. Und das führt dann dazu, dass unse­re Daten nie dau­er­haft an einer Stel­le lie­gen, weil immer die Opti­on besteht, dass mor­gen ein bes­se­res Ange­bot kommt, mit grö­ße­rem Mehr­wert, wo wir dann mit unse­ren Daten hinwechseln.

Das Inter­view führ­te Flo­ri­an Hin­ze. Es wur­de Ende April 2026 im Bun­des­tag aufgezeichnet.