"Kredite für die Zivilgesellschaft sind keine Lösung."

Andreas Rickert im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst am 4. Juni 2020. Interviewer ist Dirk Baas.

Herr Rickert, die Corona-Pandemie beutelt alle Branchen, wenn auch nicht in gleicher Weise. Sie befürchten, dass viele gemeinnützige Organisationen die Krise nicht überstehen. Ist die Lage wirklich so dramatisch?

Der gemeinnützige Sektor steht unter riesigem Druck, und das aus zwei Gründen. Corona verstärkt soziale Probleme und verhindert gleichzeitig die dringend benötigte Arbeit mit und für Menschen. Die andere Seite ist eine wirtschaftliche. Organisationen oder Vereine, die sich durch eigene Einnahmen finanzieren, sind akut gefährdet, da geht es ihnen nicht anders als Wirtschaftsunternehmen. Eine Insolvenz droht aber auch denen, die sich durch Fördermittel und private Spenden finanzieren. In wenigen Monaten wird die Dramatik der Lage spürbar. Wer das jetzt noch nicht wahrhaben will, ist blauäugig.

Jetzt will die Regierung Non-Profit-Organisationen, Vereinen und Stiftungen doch noch mit Geld unter die Arme greifen. Beim KfW-Rettungsschirm wurden sie noch ausgelassen. War das nicht ein irreparabler Fehler?

Ein Fehler, ja. Und vor allem unverständlich. Gemeinnützige Organisationen und Vereine sind systemrelevant, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Sie werden gebraucht, in der Krise und zu ihrer Bewältigung. Gemeinnützigkeit ist ja kein Selbstzweck, sondern unverzichtbares soziales Engagement und soziale Arbeit für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da geht es um die Schwächsten in der Gesellschaft, um Integration, Bildung, Demokratieförderung und vieles mehr. Außerdem ist die gemeinnützige Branche riesig, das wird oft unterschätzt. Ihre Wirtschaftskraft ist vergleichbar mit der gesamten Baubranche in Deutschland. Sie beschäftigt rund 3,7 Millionen Menschen, ein riesiger Arbeitgeber im Land. Ich kann bis heute nicht verstehen, dass die Politik all das nicht von Anfang an im Blick hatte.

Jetzt wird eine Milliarde Euro für Darlehen zur Verfügung zu gestellt. Das klingt als Hilfe für bis zu 600.000 zivilgesellschaftliche Organisationen nicht gerade üppig und wird aus Ihrer Sicht nur bedingt helfen. Warum?

Gemeinnützige Organisationen und Vereine arbeiten nicht gewinnorientiert, das ist anders als in der Wirtschaft. Die Kosten für Mitarbeitende, Miete und Strom laufen aber auch bei ihnen weiter. Und die Gemeinnützigkeit lässt die Bildung finanzieller Rücklagen nicht zu. Kredite können zwar akute Finanzierungslücken schließen und Insolvenzen vorerst abwenden, sie müssen aber später zurückgezahlt werden. Das ist für die meisten Organisationen unmöglich, kann ihre finanzielle Situation sogar noch verschärfen.

Warum ist es so schwer, gewährte Kredite wieder zurückzuzahlen, wenn die Krise überwunden ist und die Organisationen im Regelbetrieb wieder Einnahmen haben?

Wann der Regelbetrieb vollständig wieder aufgenommen werden kann, weiß zurzeit niemand. Und auch dann können ausgefallene Einnahmen von mehreren Monaten nicht kompensiert werden. Eintrittspreise in kulturelle Einrichtungen zum Beispiel, Gebühren für Workshops oder Verkaufspreise für Produkte von Behindertenwerkstätten können nicht willkürlich erhöht werden. Viele Angebote sind ohnehin kostenfrei. Kredite können vielleicht die finanziellen Lücken aus der Coronazeit schließen, für die Rückzahlung aber braucht es Mehreinnahmen, und die gibt es nicht.

Steckt dahinter nicht ein grundsätzliches Problem, Stichwort Gemeinnützigkeit. Könnte man nicht zu anderen finanziellen Regeln kommen, die mehr Rücklagen erlauben, um so dann besser durch künftige Krisen zu kommen?

Das ist eine unserer Forderungen aus unserem Aufruf an die Bundesregierung. Es hat sich früh gezeigt, dass die Zivilgesellschaft nicht mit den gleichen Maßnahmen wie die Wirtschaft gerettet werden kann. Aus einer Umfrage im April 2020 unter knapp 300 gemeinnützigen Organisationen kennen wir die Auswirkungen der Coronakrise auf die Zivilgesellschaft und die Bedarfe sehr gut. 97,5% der befragten Organisationen gaben an, dass sie von negativen Folgen der Corona-Krise betroffen sind, jede zehnte Organisation ging schon zu diesem Zeitpunkt von der Gefahr einer Insolvenz aus. Wirklich helfen können nur Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Vereine und Stiftungen vom Bund Zuschüsse statt Darlehen bekommen. Lässt sich aus Ihrer Sicht am Konjunkturpaket später dann noch etwas korrigieren?

Die Bundesregierung hat auf die zahlreichen Warnungen aus der Zivilgesellschaft reagiert. Die nun beschlossenen Kreditzugänge sind ein erster wichtiger Schritt. Ein Signal, dass die Zivilgesellschaft nicht vergessen wird. Weitere Maßnahmen müssen aber folgen. Wirtschaftsunternehmen können von künftigen Gewinnen Kredite zurückzahlen, gemeinnützige Unternehmen können das nicht. Sie machen ja keine Gewinne. Für einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft braucht es passgenaue Maßnahmen, nur dann hat er diesen Namen auch verdient.

Können die Kredite später nicht zurückbezahlt werden, kann es zu einer gewaltigen Pleitewelle kommen. Welche Branchen wären vor allem betroffen und wie viele Jobs stehen hier auf dem Spiel?

Grundsätzlich kann es jede gemeinnützige Organisation in jedem Bereich treffen. Am besten geht es noch den Organisationen, die soziale Dienstleistungen vom Staat übernehmen und dafür direkte Zuwendungen erhalten. Kitas oder Pflegeeinrichtungen zum Beispiel. Dramatisch wird die Lage für vorwiegend privat finanzierte Organisationen. Wir kennen viele, die mit einer echten gesellschaftlichen Wirkung und leistungsfähigen Strukturen arbeiten, aber auch sie schauen mit Sorge in die Zukunft. Sie wollen die Chancen des Umbruchs nutzen und zum Beispiel in Digitalisierung investieren, aber dazu werden Gelder jenseits der reinen Projektfinanzierungen benötigt.

Der Betreuungs- und Beratungsbedarf ist durch Corona eher gestiegen als gesunken, von der Suchthilfe bis hin zu Obdachlosenprojekten. Wenn jetzt mittelbar viele Träger die Krise nicht überleben, droht eine überaus heikle soziale Lage. Wie blicken Sie in die nähere Zukunft?

Durch Corona werden soziale Ungleichheiten und Spannungen in der Gesellschaft weiter verstärkt. Noch vor wenigen Monaten haben uns auch Ereignisse wie in Hanau und Thüringen mit Entsetzen und großer Sorge erfüllt. Doch obwohl dazu öffentlich im Moment wenig zu hören ist: Rechtspopulistisches Gedankengut, Hetze und Gewalt kennen keinen Shutdown. Wer eine starke Demokratie will, braucht eine vitale Zivilgesellschaft. Ein Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft ist auch ein Rettungsschirm für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wenn Sie Fragen haben:

Juliane Werlitz

Pressesprecherin
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