Initia­ti­ve Mobilitätskultur

Mehr recht­li­che Spiel­räu­me für Kommunen!”

Thomas Luthmann,
16.09.2021

Herrn Horn, Sie sind ehe­ma­li­ger Lei­ter der Abtei­lung Ver­kehr beim Ber­li­ner Senat und arbei­ten heu­te als Bera­ter für Ver­kehrs­po­li­tik und ‑pla­nung. Vor gut einem Jahr haben wir schon ein­mal mit Ihnen gespro­chen. Damals haben Sie die Bedeu­tung gemein­nüt­zi­gen Enga­ge­ments für neue Ver­kehrs­lö­sun­gen betont. Ist jetzt alles fein?

Burk­hard Horn: Das kommt ein biss­chen auf den Blick­win­kel an… Auf der einen Sei­te sprie­ßen zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ven zur Unter­stüt­zung der Ver­kehrs­wen­de vor allem im urba­nen Raum wie Pil­ze aus dem Boden. Ande­rer­seits ist der not­wen­di­ge Wan­del bis­lang wei­ter­hin kaum sicht­bar. Und von einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Kon­sens zu den not­wen­di­gen Maß­nah­men sind wir noch weit entfernt.

Fach­lich bera­ten Sie auch unse­re Initia­ti­ve Mobi­li­täts­kul­tur. Sie för­dert im Auf­trag eines anony­men Spen­ders Pro­jek­te, die sich für eine nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät und lebens­wer­te Städ­te und Gemein­den ein­set­zen. Wel­che Ansät­ze und Ideen hal­ten Sie für beson­ders erfolgversprechend?

Burk­hard Horn: Ich glau­be, es ist wich­tig, dass die Pro­jek­te den Mehr­wert, den ein Wan­del für alle Men­schen haben kann, mög­lichst gut sicht­bar machen soll­ten – auch buch­stäb­lich, etwa bei der Gestal­tung öffent­li­cher Räu­me. So kann man auch Men­schen bes­ser errei­chen, die Ver­än­de­run­gen eher skep­tisch gegen­über­ste­hen oder sogar Angst davor haben. Und wir brau­chen mehr Pro­jek­te, die sich nicht nur mit inner­städ­ti­schen Wohl­fühl­oa­sen befas­sen, son­dern auch die dicken Bret­ter“ der Mobi­li­täts­wen­de ange­hen, etwa im länd­li­chen Raum, wo wir aktu­ell gera­de span­nen­de Pro­jek­te für eine neue För­der­pha­se der Initia­ti­ve Mobi­li­täts­kul­tur auswählen.

Bei so viel zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ment — braucht es da noch die Politik?

Burk­hard Horn: Auf jeden Fall! Sie muss ja für den recht­li­chen, finan­zi­el­len und insti­tu­tio­nel­len Rah­men der Mobi­li­täts- und Ver­kehrs­wen­de sor­gen. Sie ist aber auch für den brei­ten gesell­schaft­li­chen Dis­kurs unver­zicht­bar. Und schließ­lich wird der Wan­del auch mit einem hohen infra­struk­tu­rel­len Auf­wand ver­bun­den sein – das ist vor allem eine poli­tisch abge­si­cher­te Auf­ga­be des Staates.

In weni­gen Tagen ist Bun­des­tags­wahl. Wel­che offe­nen Bau­stel­len soll­te eine zukünf­ti­ge Koali­ti­on aus Ihrer Sicht auf jeden Fall auf ihre Agen­da hieven?

Burk­hard Horn: Das wäre eine lan­ge Lis­te… Es gibt die auch von mir unter­stütz­te Idee eines Bun­des­mo­bi­li­täts­ge­set­zes“, das auf Bun­des­ebe­ne erst­mals einen ver­bind­li­chen Ziele­ka­non für nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät defi­nie­ren soll, wor­aus sich dann auch der not­wen­di­ge Anpas­sungs­be­darf bei ganz vie­len The­men ablei­ten wür­de, von der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nung über die Finan­zie­rung bis zum Ver­kehrs­recht. Die viel­leicht wich­tigs­te Sofort­maß­nah­me: Mehr recht­li­che Spiel­räu­me für die Kom­mu­nen bei der Erpro­bung und Umset­zung von Maß­nah­men im Sin­ne der Mobi­li­täts- und Ver­kehrs­wen­de — zum Bei­spiel bei der Anord­nung von Tem­po 30 an Hauptstraßen.

Wenn Sie Fragen haben:

Linda Gugelfuß

Leitung Großspendenberatung & Wirkungsanalyse
+49 30 520 065 329
linda.gugelfuss@phineo.org