Non-Prof­it-Jour­nal­is­mus: Wer in der Sache überzeugt, hat schon mal gute Karten!”

Ein Gutacht­en zur steuer­lichen Anerken­nung gemein­nützi­gen Jour­nal­is­mus im Auf­trag der Lan­desregierung NRW gibt der Diskus­sion Auftrieb. Wir sprachen mit Gutachter Prof. Dr. Peter Fis­ch­er, Vor­sitzen­der Richter am Bun­des­fi­nanzhof a. D.

PHI­NEO: Für wie dringlich hal­ten Sie die Änderung der Abgabenordnung?

Prof. Dr. Peter Fis­ch­er: Im Gutacht­en befür­worten wir eine Geset­zesän­derung. Dies ins­beson­dere, um Presse­frei­heit und Vielfalt ger­ade in den Mark­t­seg­menten zu gewährleis­ten, in denen Gewinne nicht stets zu erwarten sind. Gestützt auf das Gutacht­en hat das Land NRW mit ein­er Bun­desratsini­tia­tive eine Ergänzung der Abgabenord­nung vorgeschla­gen. Es liegt auf der Hand, dass wir diese Ein­bringung in das Geset­zge­bungsver­fahren nach­drück­lich befür­worten. Es geht let­ztlich auch um eine Stärkung der Zivilge­sellschaft. In unserem Gutacht­en stellen wir fest, dass die momen­tane Recht­slage unsich­er ist. Insofern hal­ten wir es für angezeigt, dass der Geset­zge­ber tätig wird und Rechtssicher­heit herstellt.

PHI­NEO: Soll­ten Stiftun­gen den poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung­sprozess bee­in­flussen – oder sich eher raushalten?

Peter Fis­ch­er: In ein­er Demokratie ist es selb­stver­ständlich, dass auch diese Akteure der Zivilge­sellschaft ihre Anliegen offen­siv und nach­drück­lich vertreten. Auch die Ver­leger hat­ten vielfältig Gele­gen­heit, ihre Bedenken gegen die Förderung eines gemein­nützi­gen Jour­nal­is­mus vorzubrin­gen. Die Akteure der Zivilge­sellschaft nehmen ihre ure­igene Rolle wahr. The­me­nan­waltschaft, Wächter- und Mit­tler­funk­tion, Selb­sthil­fe, Gemein­schafts­bil­dung und let­ztlich die poli­tis­che Mit­gestal­tung sind Aspek­te eines mod­er­nen Recht­srah­mens der Zivilge­sellschaft. In diesem Sinne ist es legit­im und zugle­ich notwendig, dass sich die Akteure auch auf poli­tis­ch­er Bühne Gehör ver­schaf­fen. Stiftun­gen kön­nten ein Gegengewicht set­zen zu Wirtschaft­sun­ternehmen, die selb­stver­ständlich und gle­ich­falls berechtigter­weise ihre merkan­tilen Inter­essen zu Gehör bringen.

PHI­NEO: Was sind geeignete Maß­nah­men, mit denen Förder*innen den Prozess beschle­u­ni­gen können?

Peter Fis­ch­er: In erster Lin­ie sind diejeni­gen Insti­tu­tio­nen und Per­so­n­en anzus­prechen, die am Geset­zge­bungsver­fahren mitwirken. Erste Adres­sat­en sind für mich die Abge­ord­neten der geset­zgeben­den Kör­per­schaften, ins­beson­dere in den ein­schlägi­gen Auss­chüssen, fern­er die Lan­desregierun­gen, bei denen das Medi­en­recht in den Staatskan­zleien ange­siedelt ist. Maß­nah­men wie der Offene Brief von der Ini­tia­tive Non-Prof­it-Jour­nal­is­mus vom Sep­tem­ber 2019 sind wichtige Beiträge zur poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung: Öffentlichkeit her­stellen, Argu­mente vor­brin­gen, Ver­bün­dete suchen. Wer sein Gegenüber in der Sache überzeugt, hat jeden­falls schon mal gute Karten!

Das Inter­view fand im Zuge der Recherchen zum Report Non-Prof­it-Jour­nal­is­mus in Deutsch­land – Wirkungslogiken, Qual­ität­skri­te­rien und Tipps für Förder*innen” statt.

Bestellen & Download

Report: Wozu Non-Profit-Journalismus?

Weder kostenlos noch umsonst: Gemeinnütziger Journalismus in Deutschland und Europa

English Summary: Non-Profit-Journalism in Germany

Report on quality criteria, logic models and funding tips in non-profit journalism