„Wer in der Sache über­zeugt, hat schon mal gute Karten!”

Ein Gut­ach­ten zur steu­er­li­chen Aner­ken­nung gemein­nüt­zi­gen Jour­na­lis­mus im Auf­trag der Lan­des­re­gie­rung NRW gibt der Dis­kus­si­on Auf­trieb. Wir spra­chen mit Gut­ach­ter Prof. Dr. Peter Fischer, Vor­sit­zen­der Rich­ter am Bun­des­fi­nanz­hof a. D.

PHI­NEO: Für wie dring­lich hal­ten Sie die Ände­rung der Abgabenordnung?

Prof. Dr. Peter Fischer: Im Gut­ach­ten befür­wor­ten wir eine Geset­zes­än­de­rung. Dies ins­be­son­de­re, um Pres­se­frei­heit und Viel­falt gera­de in den Markt­seg­men­ten zu gewähr­leis­ten, in denen Gewin­ne nicht stets zu erwar­ten sind. Gestützt auf das Gut­ach­ten hat das Land NRW mit einer Bun­des­rats­in­itia­ti­ve eine Ergän­zung der Abga­ben­ord­nung vor­ge­schla­gen. Es liegt auf der Hand, dass wir die­se Ein­brin­gung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nach­drück­lich befür­wor­ten. Es geht letzt­lich auch um eine Stär­kung der Zivil­ge­sell­schaft. In unse­rem Gut­ach­ten stel­len wir fest, dass die momen­ta­ne Rechts­la­ge unsi­cher ist. Inso­fern hal­ten wir es für ange­zeigt, dass der Gesetz­ge­ber tätig wird und Rechts­si­cher­heit herstellt.

PHI­NEO: Soll­ten Stif­tun­gen den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess beein­flus­sen – oder sich eher raushalten?

Peter Fischer: In einer Demo­kra­tie ist es selbst­ver­ständ­lich, dass auch die­se Akteu­re der Zivil­ge­sell­schaft ihre Anlie­gen offen­siv und nach­drück­lich ver­tre­ten. Auch die Ver­le­ger hat­ten viel­fäl­tig Gele­gen­heit, ihre Beden­ken gegen die För­de­rung eines gemein­nüt­zi­gen Jour­na­lis­mus vor­zu­brin­gen. Die Akteu­re der Zivil­ge­sell­schaft neh­men ihre urei­ge­ne Rol­le wahr. The­men­an­walt­schaft, Wäch­ter- und Mitt­ler­funk­ti­on, Selbst­hil­fe, Gemein­schafts­bil­dung und letzt­lich die poli­ti­sche Mit­ge­stal­tung sind Aspek­te eines moder­nen Rechts­rah­mens der Zivil­ge­sell­schaft. In die­sem Sin­ne ist es legi­tim und zugleich not­wen­dig, dass sich die Akteu­re auch auf poli­ti­scher Büh­ne Gehör ver­schaf­fen. Stif­tun­gen könn­ten ein Gegen­ge­wicht set­zen zu Wirt­schafts­un­ter­neh­men, die selbst­ver­ständ­lich und gleich­falls berech­tig­ter­wei­se ihre mer­kan­ti­len Inter­es­sen zu Gehör bringen.

PHI­NEO: Was sind geeig­ne­te Maß­nah­men, mit denen Förder*innen den Pro­zess beschleu­ni­gen können?

Peter Fischer: In ers­ter Linie sind die­je­ni­gen Insti­tu­tio­nen und Per­so­nen anzu­spre­chen, die am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren mit­wir­ken. Ers­te Adres­sa­ten sind für mich die Abge­ord­ne­ten der gesetz­ge­ben­den Kör­per­schaf­ten, ins­be­son­de­re in den ein­schlä­gi­gen Aus­schüs­sen, fer­ner die Lan­des­re­gie­run­gen, bei denen das Medi­en­recht in den Staats­kanz­lei­en ange­sie­delt ist. Maß­nah­men wie der Offe­ne Brief von der Initia­ti­ve Non-Pro­fit-Jour­na­lis­mus vom Sep­tem­ber 2019 sind wich­ti­ge Bei­trä­ge zur poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung: Öffent­lich­keit her­stel­len, Argu­men­te vor­brin­gen, Ver­bün­de­te suchen. Wer sein Gegen­über in der Sache über­zeugt, hat jeden­falls schon mal gute Karten!

Das Inter­view fand im Zuge der Recher­chen zum Report ​„Non-Pro­fit-Jour­na­lis­mus in Deutsch­land – Wir­kungs­lo­gi­ken, Qua­li­täts­kri­te­ri­en und Tipps für Förder*innen” statt.